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Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung
Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine...
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Versicherungen und ihre Verträge mit Kfz-Reparaturwerkstätten
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten,...
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Die marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschluss von Kliniken
Führt der geplante Zusammenschluss zweier Kliniken zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs auf den Krankenhausmärkten der betreffenden Region, kann der Zusammenschluss untersagt werden. Mit...
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